• Zwei Kochlöffel aus Holz auf Holztisch. Auf dem einen Kochlöffel sind Körner zu sehen, auf dem anderen Mehl. Links davon Getreide als Pflanze.

Nutzungsvereinbarung

Nutzungsvereinbarung für eine Teilnahme an der Vernetzungsplattform www.regio-verpflegung.bayern

Die Vernetzungsplattform www.regio-verpflegung.bayern ist eine internetbasierte Kontakt- und Informationsplattform, betrieben vom Freistaat Bayern. Die Plattform liefert die Basis für neue und erfolgreiche Geschäftspartnerschaften zwischen den Bereichen Gemeinschaftsverpflegung und regionaler Lebensmittelerzeugung. Sie bietet umfangreiche Such- und Präsentationsmöglichkeiten rund um alle Zutaten für eine regionale Küche in Bayerns Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Die Ziele sind die Erhöhung des Anteils an Regionalprodukten in der bayerischen Gemeinschaftsverpflegung und die damit verbundene Bildung von regionaler Wirtschaftskreisläufen/Erhöhung der Wertschöpfung.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den folgenden allgemeinen Nutzungsbestimmungen einverstanden.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Vernetzungsplattform www.regio-verpflegung.bayern. Die Vernetzungsplattform steht entsprechend ihrer regionalen Zielsetzungen nur bayerischen  Einrichtungen der Gemeinschaftsgastronomie, landwirtschaftlichen Erzeugern, Direktvermarktern (z.B. auch Jägern, Teichwirten, Winzern u.ä.), Regionalinitiativen, Erzeuger-Gemeinschaftsgastronomie-Kooperationen, dem regionalen Lebensmittelhandwerk und Händlern mit direktem landwirtschaftlichen und regionalen Bezug offen, die ihren Sitz in Bayern haben. Gewerbebetriebe und Einzelbetriebe ohne direkten landwirtschaftlichen Hintergrund oder regionalen Bezug können aus rein konzeptionellen Gründen in die Datenbank nicht aufgenommen werden.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

2.2 Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

2.3 Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

2.5 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.6 Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils

3.1 Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

  • Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des Portals zu publizieren.
  • Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine regionalen Produkte auf seinem Profil zu veröffentlichen
  • Der Nutzer kann mit Hilfe einer Suchmaske nach Geschäftspartnern suchen und deren Kontaktdaten und Einträge einsehen

3.2 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

3.3 Die Übereinstimmung der eingetragenen Daten mit den Nutzungsbedingungen wird vor Freischaltung eines neuen Eintrags vom Betreiber geprüft. Bei Zweifel am regionalen landwirtschaftlichen Bezug ist der Nutzer verpflichtet einen Nachweis über die regionale Herkunft der Einträge zu erbringen. Gleiches gilt bei späterer Änderung der Datensätze. Der Betreiber behält sich vor, Einträge die keinen eindeutigen Bezug zum landwirtschaftlichen Sektor in seiner multifunktionalen Ausprägungsvielfalt aufweisen, abzulehnen bzw. zu sperren, wenn eine diesbezügliche Änderung eintritt.

3.4 Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

4.3 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können vom Betreiber gemäß Ziffer 3.3.entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für die Zwecke der Vernetzung mit regionalen Geschäftspartnern nutzen.

5.2 Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

5.3 Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.5 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

5.6 Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

5.7 Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Nutzungsrechte

6.1 Für die Produkt- und Geschäftspartnersuche der registrierten Nutzer werden die Einträge vom Betreiber übersichtlich und einheitlich aufbereitet und in einem gleichen Erscheinungsbild präsentiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Daten erfolgt nicht.

6.2 Der Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.

6.3 Der Betreiber betreibt die Internetplattform mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt, insbesondere werden notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Im Zuge dessen ist der Betreiber berechtigt zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungs- und anderen Servicearbeiten die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise zu unterbrechen.

6.4 Der Zugriff auf die Nutzerdaten zum Zwecke statistischer und wissenschaftlicher Auswertungen in anonymisierter Form ist allen Behörden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestattet. Die eingestellten Dateninhalte liegen allein im Verwaltungsbereich der Nutzer. Der Betreiber nimmt darauf keinen Einfluss. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Interesse der Verbraucher bereitgestellten Informationen.

6.5 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Sollte der Betreiber wegen einer Verletzung von Urheberrechten oder anderen Leistungsschutzrechten in Haftung genommen werden, so ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber von jeglicher Haftung freizustellen.

7. Haftung

7.1 Schadenersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Einschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

7.2 Sofern zwischen einem Nutzer und einem Dritten über die Internetplattform des Betreibers ein Vertrag angebahnt wird, so ist der Betreiber in diesem weder Partei noch Vertreter oder Vermittler. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen Nutzern und Dritten

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragsdauer/Kündigung

Das angelegte Betriebsprofil kann vom Nutzer jederzeit selbst gelöscht werden. Nach der Löschung des Profils ist kein Login auf der Internetplattform möglich. Der Login auf der Verwaltungsseite ist weiterhin möglich. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen.

10. Betreiber

Die Vernetzungsplattform wird im Onlinebetrieb unter www.regio-verpflegung.bayern sowie über www.regio-verpflegung.de zugänglich sein. Die Vernetzungsplattform zugehörigen Datenbanken werden vom Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, handelnd durch das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn), Hofer Str. 20, 95326 Kulmbach, betrieben.

Den Benutzern ist bekannt, dass die Vernetzungsplattform RegioVerpflegung jederzeit auf einen anderen Server transferiert oder ein Betreiberwechsel stattfinden kann.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem darin verfolgten Ziel und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

Weißer Schriftzug „NEWS“ vor grauer Wand auf hellen Holzdielen.

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Logo von StMELF: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Blau auf Weiß.